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Berufungsgericht Amsterdam prüft niederländische Mietanpassungsklauseln strenger: Auch kleinere Vermieter sollten ihre Mietverträge überprüfen

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Darf Ihre Bank einen Vergleich mit Ihrem Kunden schließen? Nach niederländischem Recht nicht

Unternehmen mit einem Bankkredit räumen der Bank als Sicherheit häufig ein Pfandrecht an ihren offenen Rechnungen ein. Kommen Sie Ihren Verpflichtungen gegenüber der Bank nicht nach, darf die Bank nach niederländischem Recht Ihren Kunden mitteilen, dass diese künftig direkt an sie zahlen müssen. Der Hoge Raad, das oberste Gericht der Niederlande, hat jedoch am 2. Oktober 2026 bestätigt, dass die Bank dabei keinen Vergleich schließen darf, bei dem sie sich mit einem geringeren Betrag zufriedengibt.Die Befugnis, sich zu vergleichen oder einen Teil der Forderung zu erlassen, bleibt bei Ihnen oder, im Fall einer Insolvenz, beim niederländischen Insolvenzverwalter (curator). Auch eine weitergehende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank ändert daran nichts. Möchte die Bank einen Vergleich mit einem Ihrer Kunden schließen? Dann ist Ihre Zustimmung erforderlich. Ein Kunde, der ohne diese Zustimmung einen Vergleich schließt, riskiert, den Restbetrag doch noch zahlen zu müssen.

Umsatzsteuer bei Verkäufen innerhalb der EU: Die Regeln ändern sich schrittweise

Am 1. Januar 2027 beginnt die Anwendung der EU-Mehrwertsteuerreform ViDA (VAT in the Digital Age); in den Niederlanden wird sie über das niederländische Umsatzsteuergesetz umgesetzt. Der erste Schritt ist begrenzt: Lieferungen von Gas, Strom, Wärme und Kälte an Verbraucher in anderen EU-Mitgliedstaaten können dann über den One-Stop-Shop (OSS) erklärt werden. Die Termine sind in einer EU-Richtlinie festgelegt.Die größeren Änderungen folgen. Ab dem 1. Juli 2028 wird der OSS erweitert, sodass Unternehmen sich seltener in anderen Mitgliedstaaten umsatzsteuerlich registrieren müssen, etwa beim Verbringen eigener Waren. Ab dem 1. Juli 2030 werden E-Rechnungen und digitale Meldungen für grenzüberschreitende Lieferungen zwischen Unternehmen innerhalb der EU-Pflicht.

Niederländische 30 %-Regelung: Übergangsregel für Expats endet am 1. Januar 2027

Expats, die Ende 2023 bereits die niederländische 30 %-Regelung hatten, konnten aufgrund einer Übergangsregelung noch bis Ende 2026 die sogenannte partielle ausländische Steuerpflicht wählen. Ab dem 1. Januar 2027 entfällt diese Möglichkeit endgültig.Mit dieser Wahl wurden in den Niederlanden wohnende Expats für Box 2 und Box 3 so behandelt, als wären sie dort nicht ansässig; unter anderem blieb ihr ausländisches Vermögen in den Niederlanden unbesteuert. Ab 2027 werden sie dafür wie andere Einwohner der Niederlande in Box 2 und Box 3 besteuert. Die 30 %-Regelung selbst bleibt bestehen. Beschäftigen Sie in den Niederlanden Expats mit der 30 %-Regelung? Weisen Sie sie rechtzeitig darauf hin, dass sich dies auf ihre niederländische Steuererklärung für 2027 auswirken kann, damit sie sich beraten lassen können.

Sind Sie nach der neuen europäischen Richtlinie bald plötzlich Kreditgeber?

Bieten Sie Verbrauchern Zahlungsaufschub, Ratenzahlung oder eine andere Form von Kredit an? Dann kann sich die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (Consumer Credit Directive II, CCD2) auf Ihr Geschäftsmodell und Ihre Compliance-Pflichten auswirken.Die CCD2 erweitert den europäischen Rahmen für Verbraucherkredite. Unter anderem fallen Anbieter von Buy Now Pay Later und bestimmte Crowdfunding-Plattformen in den Anwendungsbereich der neuen Regeln. Da die CCD2 eine Richtlinie ist, müssen die neuen Regeln zunächst in niederländisches Recht umgesetzt werden. Für Unternehmen bedeutet dies, dass sie bereits jetzt prüfen sollten, ob ihre Produkte oder Dienstleistungen künftig unter die neuen Regeln fallen.