Die Praxis
Ohne Bankkonto lässt sich kein Unternehmen führen. Sie können dann weder Löhne noch Steuern noch Rechnungen bezahlen. Trotzdem kommt es regelmäßig vor, dass eine Bank ein Geschäftskonto kündigt, manchmal ohne dass Sie etwas falsch gemacht haben. Die Bank hält Ihre Branche, Ihr Land oder Ihre Kunden schlicht für zu riskant. Dann erhalten Sie ein Schreiben: In drei Monaten wird Ihr Konto geschlossen.
Genau das ist Gazprom International Projects passiert. Das niederländische Unternehmen gehört zu einer russischen Gruppe, stand selbst aber auf keiner Sanktionsliste und hatte keine verdächtigen Zahlungen getätigt. Die ING wollte das Konto dennoch kündigen. Gazprom zog vor Gericht und bekam am 19. Oktober 2026 recht.
Ein russisches Unternehmen, also nichts für Sie? Im Gegenteil. Die ING kündigte nicht wegen etwas, das Gazprom getan hatte, sondern wegen dessen, wer Gazprom ist. Mit derselben Begründung kündigen Banken auch die Konten von beispielsweise Autohändlern, bargeldintensiven Betrieben, Unternehmen mit Handelsbeziehungen außerhalb der EU oder einer niederländischen BV mit ausländischem Gesellschafter. Die Regeln, die das Gericht angewandt hat, gelten für jeden Geschäftskunden einer niederländischen Bank. Und wenn sogar ein Unternehmen aus einer russischen Gruppe sein Konto behalten darf, ist das ein Signal für jeden Unternehmer, der ein Kündigungsschreiben erhält.
Die Rechtslage
Eine Bank darf die Geschäftsbeziehung mit einem Kunden beenden. Das ergibt sich aus den niederländischen Allgemeinen Bankbedingungen (Algemene Bankvoorwaarden). Diese Freiheit hat jedoch Grenzen. Eine niederländische Bank hat gegenüber ihren Kunden eine Sorgfaltspflicht. Sie muss Ihr Interesse an einem Konto berücksichtigen. Ist eine Kündigung in Ihrem Fall unangemessen, ist sie unzulässig.
In diesem Fall stand für beide Seiten viel auf dem Spiel. Gazprom hatte sich an 15 Banken gewandt, doch keine wollte das Unternehmen als Kunden aufnehmen. Ohne Konto konnte Gazprom seine Steuern an die niederländische Steuerbehörde nicht zahlen. Auch die ING hatte ein berechtigtes Anliegen: Sie wollte nicht mit russischen Akteuren in Verbindung gebracht werden, und die erforderlichen Prüfungen kosten viel Zeit und Geld.
Das Gericht musste jedoch nicht entscheiden, wessen Interesse überwiegt. Es stellte stattdessen auf ein neues niederländisches Gesetz ab. Voraussichtlich ab dem 1. Januar 2027 erhalten Unternehmen einen Anspruch auf ein Basiskonto für Unternehmen. Dieser gilt für Unternehmen aus der EU, die bei der niederländischen Handelskammer (KVK) eingetragen sind. Eine Bank darf ein solches Konto dann nur aus einem gesetzlich vorgesehenen Grund verweigern, etwa bei einem Geldwäscherisiko oder wenn das Unternehmen bereits über ein Konto verfügt.
Gazprom könnte also kurz darauf erneut ein Konto beantragen, und zwar mit realistischen Erfolgsaussichten. Dann ist es nicht sinnvoll, das Konto jetzt zu schließen. Die ING muss das Konto weiterführen, bis Gazprom eine andere Bank gefunden hat.
Was bedeutet das für Unternehmen?
Hat Ihre Bank Ihnen ein Kündigungsschreiben geschickt? Dann sollten Sie sich nicht einfach damit abfinden. Sie haben mehr Rechte, als Sie vielleicht denken, und diese Rechte werden in Kürze noch gestärkt.
Beachten Sie jedoch: Weder das neue Gesetz noch dieses Urteil ist ein Freibrief. Eine Bank darf Sie weiterhin ablehnen oder die Geschäftsbeziehung beenden, wenn dafür ein gesetzlicher Grund vorliegt.
Hat Ihre Bank gekündigt? Suchen Sie dann auf jeden Fall selbst weiter nach einer anderen Bank und dokumentieren Sie, an welche Banken Sie sich gewandt haben und wie diese geantwortet haben. Diesen Nachweis benötigen Sie vor Gericht, wenn Sie keine neue Bank finden.
Fragen für Unternehmer
Prüfen Sie, ob die folgenden Fragen auf Sie zutreffen:
- Hat meine Bank mir ein Kündigungsschreiben geschickt, oder droht dies?
- Weiß ich, warum die Bank die Geschäftsbeziehung beenden will? Liegt es an mir oder an meiner Branche oder meinem Land?
- Habe ich etwas unterschrieben, mit dem ich der Schließung meines Kontos zustimme?
- Kann ich nachweisen, welche Banken mich abgelehnt haben?
- Was passiert mit meinem Unternehmen, wenn mein Konto morgen geschlossen wird?
Sind Sie unsicher? Warten Sie nicht bis zum letzten Tag der Kündigungsfrist. Je früher Sie handeln, desto mehr Möglichkeiten haben Sie.
Fazit
Ihre Bank darf Sie nicht einfach im Regen stehen lassen. Das Gericht berücksichtigt Ihr Interesse an einem Konto, und ab 2027 erhalten Sie voraussichtlich zusätzlich einen gesetzlichen Anspruch darauf. Das gilt nicht nur für ein Unternehmen wie Gazprom, sondern für jeden Unternehmer. Wer das weiß, ist in einer stärkeren Position.
Kontakt
Hat Ihre Bank Ihr Konto gekündigt, oder droht dies? Rufen Sie uns an unter +31 20 800 64 00 oder schreiben Sie an info@acginter.com.
