Verlängern Sie Abonnements oder Serviceverträge für Verbraucher automatisch? Dann können Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen enthalten, an die Ihre Kunden nicht gebunden sind – selbst wenn Sie diese Bedingungen bereits seit Jahren verwenden. Eine Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts für Handel und Industrie vom 1. September 2026 zeigt, dass unzulässige Verlängerungs- und Kündigungsbedingungen auch zu einem Einschreiten der niederländischen Verbraucher- und Marktaufsichtsbehörde ACM und zu erheblichen Kosten führen können.

Die Praxis

Ein Unternehmen bot über seine Website eine kostenpflichtige Mitgliedschaft an, die Verbrauchern die Teilnahme an Rätsel- und Gewinnaktionen ermöglichte.

Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlängerte sich die Mitgliedschaft nach dem ersten Jahr jeweils automatisch um ein weiteres Jahr. Während dieses neuen Jahres konnten Kunden nicht kündigen. Die Kündigung war außerdem ausschließlich schriftlich und mit Unterschrift möglich, obwohl Verbraucher die Mitgliedschaft online abschließen konnten. Wer entgegen den Bedingungen kündigte, riskierte eine Vertragsstrafe in Höhe des Dreifachen des Mitgliedsbeitrags.

Die ACM schritt ein und erließ 2022 gegen das Unternehmen eine mit Zwangsgeld bewehrte Anordnung: Es musste seine Praxis ändern, andernfalls drohte eine Geldzahlung. Unter anderem musste es die Bedingungen anpassen, die Androhung der Vertragsstrafe einstellen und bestehende Kunden aktiv über die geänderten Bedingungen informieren.

Das Unternehmen focht die Entscheidungen an, hatte vor dem Gericht jedoch keinen Erfolg.

Die rechtliche Ausgangspunkt

Eine automatische Verlängerung bedeutet nicht, dass Sie einen Verbraucher erneut für ein volles Jahr binden dürfen.

Für Verbraucherverträge über Abonnements und die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen gilt grundsätzlich: Nach einer stillschweigenden Verlängerung muss der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen können. Für unter anderem Zeitungen und Zeitschriften gelten abweichende Regeln.

Eine Klausel, die den Verbraucher ohne zwischenzeitliche Kündigungsmöglichkeit erneut für ein Jahr bindet, steht auf der gesetzlichen „schwarzen Liste“. Diese enthält Bedingungen, die das Gesetz gegenüber Verbrauchern als unangemessen benachteiligend einstuft. Der Verbraucher kann eine solche Klausel für unwirksam erklären lassen und ist dann nicht daran gebunden.

Möchten Sie mit dem Verbraucher eine neue feste Laufzeit von zwölf Monaten vereinbaren? Dann muss er dem ausdrücklich zustimmen.

Machen Sie deutlich, welches Angebot Sie unterbreiten und welche Laufzeit und Bedingungen dafür gelten. Allein das Ausbleiben einer Kündigung reicht nicht aus.

Dieser Unterschied entscheidet darüber, ob Sie den Kunden an die neue Jahreslaufzeit binden und die Zahlung für den gesamten Zeitraum verlangen können.

Die Entscheidung enthält zudem zwei wichtige Lehren:
– Wer online abschließen kann, muss auch online kündigen können. Das Unternehmen durfte keine ausschließlich schriftliche Kündigung mit Unterschrift verlangen, wenn Kunden die Mitgliedschaft online abschließen konnten.
– Die Androhung einer Vertragsstrafe kann eine aggressive Geschäftspraxis darstellen. Das Unternehmen nutzte die Strafklausel, um Druck auf kündigungswillige Verbraucher auszuüben. Auch dieses Vorgehen war verboten.

Auch die bloße Anpassung der Bedingungen reichte nicht aus. Die ACM hatte das Unternehmen verpflichtet, bestehende Kunden aktiv über die geänderten Bedingungen zu informieren. Ein Hinweis, der nur für Mitglieder sichtbar war, die sich auf der Website anmeldeten, erfüllte diese Verpflichtung nicht.

Da das Unternehmen die Anordnung der ACM nicht vollständig befolgte, musste es schließlich das maximale Zwangsgeld von 240.000 € zuzüglich gesetzlicher Zinsen zahlen.

Praxistipps für Unternehmen

– Prüfen Sie, was nach der ersten Laufzeit geschieht. Betrachten Sie nicht nur die ursprüngliche Vertragsdauer. Können Verbraucher nach der automatischen Verlängerung jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen? Prüfen Sie auch, ob für Ihre Abonnementart abweichende Regeln gelten.
– Machen Sie die Kündigung ebenso zugänglich wie den Vertragsabschluss. Kann ein Verbraucher das Abonnement online abschließen, sorgen Sie dafür, dass er es auch online kündigen kann. Prüfen Sie sowohl Ihre Bedingungen als auch den Umgang Ihres Kundenservices mit Kündigungsanfragen.
– Informieren Sie bestehende Kunden, wenn Sie unzulässige Bedingungen korrigieren. Allein die Anpassung des Textes auf Ihrer Website beseitigt die Folgen früherer Fehler nicht. Erläutern Sie den betroffenen Kunden klar, was geändert wurde und welche Bedeutung dies für sie hat. Hat die ACM Maßnahmen angeordnet, setzen Sie diese vollständig und fristgerecht um.
– Unterscheiden Sie zwischen Verbrauchern und Geschäftskunden. Für Verbraucher gelten zusätzliche gesetzliche Schutzvorschriften. Bei Geschäftskunden besteht in der Regel mehr Spielraum für individuelle Vereinbarungen. Verwenden Sie daher nicht ohne Weiteres dieselben Bedingungen für beide Gruppen.

Prüfen Sie Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen anhand der folgenden Fragen

– Unterscheiden Sie zwischen Verbrauchern und Geschäftskunden?
– Entsprechen Ihre Regelungen zur Verlängerung und Kündigung den gesetzlichen Vorgaben?
– Können Kunden auf dieselbe Weise kündigen, wie sie den Vertrag abgeschlossen haben?
– Wendet Ihr Kundenservice diese Regeln auch in der Praxis an?
– Informieren Sie bestehende Kunden, wenn Sie unzulässige Bedingungen korrigieren?

Vermeiden Sie Kosten durch unzulässige Bedingungen

Unzulässige Bedingungen können dazu führen, dass Kunden die von Ihnen verlangten Beträge nicht zahlen müssen oder dass Sie bereits gezahlte Beträge zurückerstatten müssen. Auch die ACM kann einschreiten. Setzen Sie angeordnete Maßnahmen anschließend nicht vollständig um, können die Kosten weiter steigen.

Prüfen Sie daher nicht nur den Inhalt Ihrer Bedingungen, sondern auch deren praktische Anwendung: bei Verlängerungen, bei Kündigungen und bei der Korrektur früherer Fehler.

Kontakt

Haben Sie Fragen zur stillschweigenden Verlängerung oder zu Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen? Kontaktieren Sie uns gerne unverbindlich unter info@acginter.com.